Sonderratssitzung Einbringung Haushalt 2018/19

Wahljahr 2017
Ratssaal

leerer Ratssaal

Die Reden von Oberbürgermeister und Kämmerer dominierten diese Sitzung zur Einbringung des Haushaltsentwurfes.

 

Rede des Oberbürgermeister zum Haushalt

Andreas Mucke umriss seine Schwerpunkte und Ziele für den Haushaltsentwurf. Er möchte mehr in Bildung und Familie investieren. Er fordert angesicht von 1,36 Mrd Kassenkrediten in Wuppertal einen Altschuldenfond. Es sollen 26 Mio Euro in neue städtische und freie Kindertagesstätten investiert werden, da Wuppertal immer noch ein Defizit an Betreuungsplätzen hat. In den nächsten Jahren sollen etliche Sportplätze im Tal saniert oder mit Kunstrasen ausgestattet werden. Es werden mehr Mittel zur Prävention von Armut im Haushalt eingeplant. Der OB forderte die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft zu sichern und hob die Wichtigkeit dieser hervor. Er lud die Wirtschaft ein, mehr in Wuppertal zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem will er einen Nachhaltigkeitspreis ausloben und atrtraktivere Studienbedingungen an der Bergischen Universität schaffen.

Rede des Kämmers zum Haushalt

Dr. Slawig hatte die undankbare Aufgabe, das trockene Thema des Haushaltsplan zu veranschaulichen. In 2017 gibt es einen Haushaltsüberschuss von 90,4 Mio Euro, die durch eine Einmalzahlung in der Gewerbesteuer. Was sich zunächst positiv anhört, hat aber den Nachteil, dass Wuppertal dadurch in 2018 weniger sog. Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, dies hat zur Folge, dass die Stadt den geforderten Haushaltsausgleich in 2018 nicht schaffen wird. Er bremste jede Erwartung an zusätzliche freiwillige Leistungen aus, Wuppertal müsse sich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen konzentrieren. Da die Verschuldung der Stadt geringfügig sinkt, spricht Slawig von einer leichten Trendwende und gibt sich optimistisch, dass Wuppertal bis 2021 einen ausgeglichen Haushalt ohne Landesmittel zu schaffen.

Auch Slawig betonte die Wichtigkeit des Ausbaus der Kindertagesstätten, da in Wuppertal sowohl die Bevölkerungszahl als auch die Kinderzahl steigt.

 

Es ist für mich schwierig, so lange Reden vollständig zusammenzufassen, daher geb ich hier nur noch einige Themen stichpunktartig an:

  • Wuppertal ist eine wachsende Stadt
  • Ab 2019 wird der Haushaltsausgleich dauerhaft erreicht, ab 2021 ohne Landesmittel
  • Für die Konsolidierung der GWG ist ein struktureller Zuschuss von 2,0 Mio Euro pro Jahr notwendig, dieser ist gedeckelt.
  • die positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu höheren Steuereinnahmen.
  • Die Arbeitlosenquote in Wuppertal sinkt weiterhin leicht
  • Die Netto-Neuverschuldung muss bei 0 bleiben.
  • 2018 wird der Fehlbetrag im Haushalt 17,9 Mio Euro betragen.

Im Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden, bis dahin haben die Stadtverordneten jede Menge Tabellen zu lesen. Beim letzten Mal waren es 3 PDF Dateien mit jeweils 3000 Seiten.

 

 

 


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