Ratssitzung vom 25.09.2017

Wahljahr 2017

Ratssaal

Nach der Bundestagswahl ging es heute direkt mit dem

Alltagsgeschäft der Ratsarbeit. Die Ratssitzung dauerte heute länger als gewöhnlich, standen doch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung.

nicht verwirklichte Projekte des Bürgerhaushalts

Ein Antrag der AfW forderte, die Projekte, die die  Onlineabstimmung des Bürgerbudget nicht für sich entscheiden können, mit  normalen Haushaltsmitteln trotzdem umzusetzen. Kämmerer Dr. Slawig erläuterte, dass es eine Projektgruppe geben wird, die sich mit diesen Vorschlägen befassen wird.

Aktionsplan neue Mobilität

Der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag, Mobilität neu zu denken und den ÖPNV attraktiver zu machen, wurde vor allem wegen Kritik an der geforderten Umweltspur auf der B7 abgelehnt. Hier wird wieder mal zu kurz gedacht.

Bahnhofsvorplatz

In den letzten Tagen wurde in den sozialen Medien vielfach diskutiert, dem Platz vor dem Hauptbahnhof einen eigenen Namen zu geben. In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen wurde einstimmig beschlossen, diesen Namen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren abstimmen zu lassen. Die Stabstelle für Bürgerbeteiligung soll das genaue Verfahren ausarbeiten. Ich hätte da bereits einen Namensvorschlag, will aber an dieser Stelle der Sache nicht vorweg greifen. 🙂

Konsolidierung der GWG

Nachdem die bisherigen Ansätze, die GWG zu retten, keinen dauerhaften Effekt hatten, gibt es jetzt von den Wirtschaftsprüfern PWC ein Konzept, dass in dieser Ratssitzung nach umfangreicher Aussprache angenommen wurde. Das ein Verkauf der GWG wegen der hohen Schuldenlast nicht in Frage kommt, war mehr oder weniger Konsens. In geheimer Abstimmung wurde der Konsolidierung mit 40 von 55 Stimmen zugestimmt.

Gewerbepark Nächstebrecker Str. /Bramdelle

Wie schon im Ausschuss Stadtentwicklung vom 14.09.17 kritisierten die Grünen die Pläne zur Bebauung der Fläche in Nächstebreck. Zu meinem Bedauern wurde der Antrag trotzdem gegen Stimmen von Grünen und Linken angenommen. Ich bin gespannt, wie das Dolinengebiet bebaut werden soll, das ist nicht gerade einfach, soweit ich weiß.

Bundesgartenschau 2025

Nach fast fünf Stunden Sitzungsdauer wurde endlich diesese Thema aufgerufen. Der Oberbürgermeister gab eine Erklärung ab, dass sich Wuppertal für die Bundesgartenschau bewerben will. Dafür ist eine Machbarkeitsstudie notwendig. Diese soll etwa 125 Tsd. Euro kosten, sie wird komplett von Sponsoren finanziert. Die Bewerbung muß bis Juni 2018 eingereicht werden.  Einziger Mitbewerber ist Rostock. Der Beschluss, die Machbarkeitsstudie auszuschreiben, wurde einstimmig gefasst.

 


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