Ratssitzung vom 25.02.19

Wahljahr 2017
Ratsaal

Ratssaal

Krankheitsbedingt war dies meine erste Ratssitzung seit September. Es weht auf einmal ein neuer Politikstil durch den Ratssaal, man erkennt es an der Vielzahl von gemeinsamen Anträgen.

 

Kleine Höhe

Gleich zwei Anträge beschäftigten sich mit der Forensik auf der Kleinen Höhe.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen aus der BV Uellendahl/ Katernberg fordert die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens. Dieser wurde leider abgelehnt.

Der Antrag von SPD und FDP fordert die Landesregierung, dass Gebiet der Bereitschaftspolizei an der Parkstrasse für gewerbliche Nutzung freizugeben und die Landwirtschaft auf der Kleinen Höhe zu sichern. Ich halte es nach wie vor für sinnvoller, die Forensik an der Parkstrasse anzusiedeln.

 

Talchsenradweg

Die SPD möchte einen durchgängigen Radweg über die Talachse realisieren, der teilweise parallel zur B7 verläuft. Darin einbezogen ist auch das Hardtufer, dass ich immer schon als unangenehm zu fahren fand.

Der Antrag wurde abgelehnt

Stichwahl bei OB-Wahl

Die Landesregierung plant, Stichwahl abzuschaffen. Nach meinem Verständnis würde dies das demokratische System deutlich schwächen. Ohne Stichwahl wäre 2015 Ex-OB Jung im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Ein Antrag der SPD sollte einen Appell des Rats an die Landesregierung aussprechen, die Stichwahl beizubehalten. Dies wurde zu meinem Bedauern mehrheitlich abgelehnt.

Fünfter Beigeordneter

Nach der Abwahl von Paschalis soll die fünfte Dezernentenstelle neu besetzt werden. Dazu muss der Kandidat zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein.Einigkeit herrschte mehr oder weniger darüber, die Stelle über einen Personaldiestleister zu besetzen und nicht, wie bisher, über das richtige Parteibuch.SPD, FDP und WfW beantragten, alle Geschäftsbereiche neu zu zuschneiden und dazu eine Beratungsgesellschaft heranzuziehen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.Der eigentliche Antrag über das Verfahren der Stellenbesetzung wurde dann angenommen. Es erscheint mir als ein Schritt in die richtige Richtung, Dezernentenstellen nach Qualifikation zu besetzen.

Matagalpa

In Matagalpa, der  Partnerstadt  Wuppertals, demonstrieren die Menschen gegen Präsident Ortega und fordern mehr Rechtsstaatlichkeit. Durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktion spricht der Rat den Menschen in Matagalpa seine Solidarität aus und fordert, Nicaragua zur Rückkehr zur Demokratie

Seilbahn

Bei der Europawahl am 26.05. werden alle Wuppertaler Bürger befragt, wie sie zum Seilbahnprojekt stehen. Nach einer sehr ausführlichen Debatte, in der sich die SPD gegen die Idee der Bürgerbeteiligung stellte, beschlossen wir, die Erhebung per Briefwahl durchzuführen.

Bürgerbudget

Auch in diesem Jahr gibt es im Haushalt ein Bürgerbudget, dazu beschlossen wir das Rahmenkonzept.

 

Mit 07:30 Stunden Länge waren wir dann alle froh, dass die Sitzung um 23:30 Uhr endlich endete.

 

 

 

 

 


Kommentare

Ein Kommentar zu Ratssitzung vom 25.02.19

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