Ratssitzung vom 13.11.17

Wahljahr 2017
Ratssaal

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Wiederwahl Nocke

Die eigentlich zuerst geplante Wiederwahl des Dezernenten für Sport und Kultur, Sicherheit und Ordnung Matthias Nocke wurde kurzfristig von der TO genommen, da nach aktueller Gesetzeslage mindestens ein Dezernent Volljurist sein muß. Einen solchen haben wir in Wuppertal seit der Abwahl von Paschalis aber nicht mehr. Da diese Regelung inzwischen auch auf die Wiederwahl von Dezernenten angewandt werden muß, wurde dieser TOP abgesetzt.

verkaufsoffene Sonntage

In zwei Vorlagen wurden jeweils ein verkaufsoffener Sonntag am 10.12. in Barmen und am 03.12. in Elberfeld beantragt. Da seit dem Urteil im letzten Jahr muß ein besonderer Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag vorliegen. In Barmen soll dies ein Schneemannwettbewerb auf dem Johannes-Rau-Platz sein. Dieses Event halte ich für äußerst konstruiert. Außerdem halte ich nichts davon, tonnenweise Kunstschnee nach Wuppertal zu karren. Als ehemaliger Anwohner der Barmer Einkaufzone plädiere ich weiterhin dafür, auch auf die Anlieger dort Rücksicht zu nehmen, die auch ein Recht auf einen ruhigen Sonntag haben. Trotz meine  Ablehnung wurden beide verkaufsoffene Sonntage vom Rat genehmigt. Ich bin gespannt, ob ver.di dagegen vorgehen wird. Die SPD stellte in ihrem Redebeitrag klar, dass sie in Zukunft keinen kurzfristigen Anträgen auf verkaufsoffene Sonntage mehr zustimmen werden. Ansonsten unterschieden sich die vorgebrachten Argumente kaum von denen des letzten Jahres.

Beirat Bürgerbeteiligung

Die Beschlussvorlage zu den Leitlinien der Bürgerbeteiligung  stand zunächst auf der Konsensliste und drohte ohne Diskussion einfach unterzugehen. Daher haben wir als Fraktion das Thema von der Konsensliste nehmen lassen und nach längerer Aussprache wurde der Einrichtung eines Beirats zur Bürgerbeteiligung einstimmig zugestimmt.

Konsolidierung GWG

Nach dem Grundsatzbeschluss zur Konsolidierung der GWG ging es heute um den Durchführungsbeschluss. Kämmer Dr. Sawig betonte noch mal, dass kein Cent mehr als 2 Mio Euro pro Jahr in die Rettung der GWG fliiessen wird. Die Konsolidierung kann jetzt umgesetzt werden.

Seilbahn

Ein Bericht zur  Fortführung der Bürgerbeteiligung eim Seilbahnprojekt wurde dem Rat zur Kenntnisnahme gegeben.

 

[Update 14.11.17 06:58] Absatz zur Wiederwahl Nocke eingefügt.

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