Ratssitzung vom 12.03.18 (Stadtradeln, Brücke Brändströmstr., Schulentwicklungsplan)

Wahljahr 2017

Die erste Ratssitzung des Jahres liegt dieses Jahr sehr spät, erst im März.

Ratsaal

Ratssaal

Stadtradeln

Der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag, dass die Atdt Wuppertal an der Kampagne Stadtradeln teilnimmt wurde heute .Damit wurde der Antrag im dritten Anlauf endlich angenommen. Zwischen Mai und September sollen die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse möglichst viele Radkilometer sammeln, um so am Klimabündnis teilzunehmen. Auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger sind zum Mitmachen aufgerufen.

 

Brücke Brändströmstr.

Für den weiteren Neubau der Brücke Brändströmstr. wurden zusätzliche 780.000 EUR genehmigt, die durch Umschichtungen im Haushalt gegen finanziert werden soll. Die BV Barmen kritisierte, dass das Geld ursprünglich aus der Position „Neugestaltung Hardtufer“ entnommen werden sollte. Auch unsere Fraktion hat dies in der Sitzung  vorgebracht und um Prüfung anderer Haushaltspositionen. Da die Stadtkämmerei keine andere Haushaltsposition zur Verfügung hat, muss die Baumassnahme Hardtufer zu Gunsten der Brücke verschoben werden.

„ASS-WMG-Deal“

Es gab erneut eine lange Debatte zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des Geschäfts der Wuppertaler Marketing Gesellschaft und ASS in Bochum. Ebenso wurde darüber gestritten, welche Informationen in der Angelegenheit unter die Verschwiegenheitspflicht fallen und welche nicht. Schließlich wurde das Thema in den Rechnungsprüfungsausschuss geschoben. Ich befürchte, dass die Angelegenheit dort zu versickern droht.Zur Erinnerung, wenn ASS ihre Fahrzeuge in Wuppertal zulässt, zahlte ihnen die Marketing Gesellschaft Geld dafür, dass sie einen Werrbeaufkleber für Wuppertal am Fahrzeug anbringt. Das Geschäft schlief scheinbar irgendwann ein, es wurde immernoch Geld an ASS ausbezahlt, aber die Aufkleber gar nicht mehr verschickt. Der Vorfall wird inzwischen juristisch aufgearbeitet.

Verkaufsoffene Sonntage

Für die beiden Veranstaltungen „Barmen Live“ und „Elberfelder Cocktail“ wurden jeweils der Sonntag als verkaufsoffen beschlossen.

Sportplatz Nevigeser Str.

Der Bebauungsplan für die vierfach Sporthalle auf dem Sportplatz Nevigeser Str. wurde einstimmig angenommen, so dass es bald für die Grundschule Kruppstr. und die sechste Gesamtschule eine Sporthalle in Standortnähe geben wird. Nachdem jetzt auch die rechtlichen Einwände vom Tisch sind, ssteht dem Planungs- und Baubeginn nicht mehr viel im Weg.

Stadtteilzentrum Heckinghausen

Der Neubau des Stadtteilzentrums Heckinghausen wurde einstimmig beschlossen.

Eckpunkte für die Schulentwicklungsplanung 2018 – 2022

Nachdem die vorgestellte Schulentwicklungsplanung durch die Gremien gelaufen ist, wurde sie heute nach längerer Aussprache beschlossen. Es werden 145 Mio EUR kommunaler Gelder in Schulen investiert, laut Sozialdezernent Stefan Kühn ist das die grßte Summe, die seit dem Krieg in die Schulentwicklung gesteckt wird.

Beirat Bürgerbeteiligung

Zum Schluß der Sitzung ging die Besetzung des Beirats für Bürgerbeteiligung fast noch unbemerkt unter. Da der Beschluss auf der Konsensliste stand wurde darüber weder  diskutiert noch abgestimmt.

[Update 13.03.18 11:27: Bürgerbeirat ergänzt, Danke @cathyplappert]

 


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