Ratssitzung vom 07.03.2016

Wahljahr 2017

Eine umfangreiche Tagesordnung stand heute bei der ersten regulären Ratssitzung des Jahres 2016 an.

Zunächst wurde Dr. Stefan Kühn als Dezernent für Soziales bei 2 Gegenstimmen wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg für die Arbeit der nächsten Jahre. Der Rat beschlossen, dass sich die Stadt Wuppertal  sich zur frackingfreien Gemeinde erklärt.

Nach sehr ausfürlicher Diskussion wurde der Vorschlag, die Fassade des Hauptbahnhofs mit Rundbogenfenstern, wie sie 1848 beim Bau bestanden, zu versehen,  in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Schade, mir gefällt die Originalfassade in rund deutlich besser.

Der Beitritt zur Initiative, die Senkung der Umlage des Lanschaftsverband Rheinland um 0,25 Prozentpunkte wurde abgelehnt.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Forensik wurde bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag, die Stelle des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt auszuschreiben, wurde in geheimer Abstimmung mit 27 Ja/32 Nein und 3 Enthaltungen nicht angenommen. Auch gescheitert ist der Versuch, am Ende des Bürgerbeteiligungsverfahren einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen. Scheinbar tun sich einige Kollegen schwer mit dem Gedanken, Macht abzugeben. Das Bürgerbeteiligungverfahren für das Seilbahnprojekt wurde dagegen beschlossen. Die Verwaltung kann jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellen, die als Entscheidungsgrundlage dienen kann.

Der Rat hat ebenso  Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen.

 


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