NRW-Verfassungsgericht kippt 2,5% Hürde für Kommunalwahl

Wahljahr 2017

Verfassungsgerichthof (Quelle: Wikipedia CC-BY-SA Florian Adler)

Gute Nachrichten kommen heute aus Münster. Der Verfassungsgerichthof, hat die 2016 von SPD und Grünen eingeführte Sperklausel für ungültig erklärt, die Hürde wurde abgeschafft.

Klage gegen Hürde mehrer Parteien

Neben der Piratenpartei NRW klagten auch die Landesverbände von Die Partei, ÖDP, Die Linke,Tierschutzpartei und weitere Initiativen  gegen diese Benachteiligung von kleineren Parteien.

Rot/Grün hatte die Hürde mit der Begründung beschlossen, dass nach dem Wegfall der 5% Hürde im Jahr 199 die Kommunalparlamente zersplittert d und nicht mehr arbeitsfähig sind. Dies konnten sie aber nicht ausreichend begründen.

Urteil des Verfassungsgerichts

Das Landesverfassungsgericht in Münster urteilte am heutigen Dienstag, dass alle Wählerstimmen die gleiche Erfolgsaussicht haben müssen und hob die Sperrklausel wieder auf.

Auch wenn ich keine endgültige Entscheidung getroffen habe, ob ich 2020 erneut kandidiere, ist diese Entscheidung für mich die Grundlage, dies dann zu tun. Ich begrüße das Urteil sehr, da es kleinen Parteien den Rücken stärkt, den Wählerwillen ernst nimmt  und für mehr Demokratie sorgen wird.

 

zur Meldung des WDR

Kommentar der Piratenpartei NRW

Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V.

 


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