hohe Auflagen für #nopolgnrw Demo

Wahljahr 2017
#nopolgnrw

Banner: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Demo

Wie ich schon berichtete findet am 07.07. eine große Demo gegen die Änderungen des Polizeigesetz in NRW statt. Inzwischen ist die Demo geplant und angemeldet. Der Auflagenbescheid wurde zugestellt.

Auflagen

Einige Auflagen sind wohl eher unüblich bis unzulässig. So müssen Fahnenstangen aus Weichholz oder Kunstofflehrrohr bestehen und dürfen eine Länge von 200cm und einen Durchmesser von 3cm nicht überschreiten.

Die Versammlungsleitung muss erkennbar alkoholisierten Personen den Zugang zur Demo verwehren bzw. sie aus der Versammlung entfernen.

Es sind nur zwei Lautsprecher-LKW zur Beschallung zugelassen.

 

Beim letzten Treffen des Aktionsbündnisses am vergangenen Sonntag wurde im Konsens beschlossen, den gesamten Auflagenbescheid vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Dies hat unser Justiziar Jasper Prigge inzwischen getan.  Zu welchem Ergebnis das Eilverfahren kommt, werden wir spätestens am Samstag sehen, wenn die gültigen Auflagen verlesen werden. Hier ist die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Auflagenbescheid.

Für mich ist das Vorgehen klar, es soll versucht werden, den legitimen Widerstand gegen das Polizeigesetz möglichst mundtot zu machen, um den Polizeistaat ohne viel Aufsehen voranzutreiben. der Versuch, das Gesetz sang- und klanglos während der Fussball-Weltmeisterschaft durchzudrücken ist bereits gescheitert und die Abstimmung hinter die Sommerferien verschoben worden. Unser Protest muss daher weiterhin sichtbar bleiben. Deshalb fahren die Wuppertaler Demoteilnehmer am Samstag mit dem RE4 nach Düsseldorf.

Petition

Die Polizeibehörde behauptet, dass die Demo dazu geeignet sei, als Plattform gegen „vermeintliche Polizeigewalt“ und „Polizeihoheit“ mißbraucht wird. Hier wird schon im Vorfeld eine „drohende Gefahr“ aufgebaut. Unser Demonstrationsrecht ist in Gefahr, deshalb, unterschreibt bei der Petition von Campact.

 

Spenden

Da die Organisation der Demo eine Menge Geld kostet, ruft das Aktionsbündnis immer noch zu Spenden auf. Die Bankverbindung gibt es auf der Homepage

Wir sehen uns am Samstag in Düsseldorf.

[Update] Absatz Petition verändert, damit auch T. Stratmann ihn versteht 🙂


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