Das neue Polizeigesetz in NRW

Wahljahr 2017
#nopolgnrw

Banner: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz verschärft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt

droht Ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen.

Polizeigesetz

Die Neufassung ermöglicht es der Polizei

  • Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen.
  • Videoüberwachung an öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
  • Überwachung der Telekommunikation ohne konkrete Gefahr
  • jederzeitiges Anhalten von Personen und deren Identitätsfeststellung
  • die Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos
  • das Aussprechen eines Aufenthalts- und Kontaktverbots bzw. die Verbannung ohne konkrete Gefahr.
  • Anwendung der elektronischen Fußfessel.

Das bestimmte Massnahmen ohne konkrete Gefahr durchgeführt werden können, öffnet einem willkürlichen Polizeistaat Tür und Tor. Daher lehne ich das  neue Polizeigesetz ab und rufe alle zur Teilnahme an der Demonstration am 07.07.18 in Düsseldorf auf.

Demonstration

Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am 07. Juli 2018 vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38 in Düsseldorf. Der Ort ist vom Düsseldorfer Hauptbahnhof gut zu erreichen. Der Demonstrationszug will dann zum Landtag ziehen.

Beim Vernetzungstreffen zur Demovorbereitung des Aktionsbündnis  am 03.06.18 waren etwa 140 Menschen aus 40-60 verschiedenen Organisationen

anwesend. Wir bergischen Aktivisten haben uns dort ebenfalls vernetzt und planen weitere Aktionen in der Region.


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