Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz verschärft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt droht Ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Polizeigesetz Die Neufassung ermöglicht es der Polizei Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen. Videoüberwachung an öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung Überwachung der Telekommunikation ohne konkrete Gefahr jederzeitig...
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Heute fand in Düsseldorf ein Teil der "Freiheit statt Angst" Tour 2015 statt. Die dezentrale Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung zog etwa 50 Leute in die verregnete Landeshauptstadt. Über die Route Friedrich-Ebert-Straße Steinstraße Königsallee Trinkhausstraße Heinrich-Heine-Allee Grabbeplatz Mühlenstraße Burgplatz Rathausufer Schulstraße Benrather Straße kamen wir dann zur Schlusskundgebung auf dem Graf-Adolf-Platz an. Dort war dann auch die Sonne wieder rausg...
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