Demo Wie ich schon berichtete findet am 07.07. eine gro├če Demo gegen die ├änderungen des Polizeigesetz in NRW statt. Inzwischen ist die Demo geplant und angemeldet. Der Auflagenbescheid wurde zugestellt. Auflagen Einige Auflagen sind wohl eher un├╝blich bis unzul├Ąssig. So m├╝ssen Fahnenstangen aus Weichholz oder Kunstofflehrrohr bestehen und d├╝rfen eine L├Ąnge von 200cm und einen Durchmesser von 3cm nicht ├╝berschreiten. Die Versammlungsleitung muss erkennbar alkoholisierten Personen den Zuga...
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Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz versch├Ąrft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt droht ├ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Polizeigesetz Die Neufassung erm├Âglicht es der Polizei Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen. Video├╝berwachung an ├Âffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung ├ťberwachung der Telekommunikation ohne konkrete Gefahr jederzeitig...
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