Wie immer zu Weihnachten hin, ist die Stimmung in der letzten Sitzung des Jahres etwas gelöster. Obwohl diesemal einige sehr wichtige Themen auf dem Plan standen. Zunächst wurden einige Jubilare für 20 Jahre im kommunalpolitischen Ehrenamt vom Oberbürgermeister ausgezeichnet. Wiederwahl Nocke Nachdem in der Novembersitzung die Wiederwahl von Mathias Nocke von der Tagesordnung genommen werden musste. Wurde in dieser Sitzung beschlossen, eine neue Dezernentenstelle zu schaffen, für die die B...
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Wahlparty Nach der Bürgerwerkstatt Bürgerbudget und der Detailprüfung durch die Verwaltung blieb jetzt noch eine TOP 32 von Projekten übrig, über deren Realisierung die Wuppertaler Bürger online abstimmen können. Um den Abstimmungsvorgang einzuläuten fand heute Abend eine Wahlparty im Mendelssohnsaal der Wuppertaler Stadthalle statt. Alle Projekte wurden auf Schautafeln präsentiert und die Projekteinreicher standen bereit, um noch Fragen zu beantworten. Das Wahlverfahren Jeder kann auf der ...
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Gute Nachrichten erhielten Oberbürgermeister und Kämmerer heute von der Bezirksregierung in Düsseldorf. Der in der Ratssitzung vom 14.12.2015 verabschiedete Doppelhaushalt 2016/2017 wurde genehmigt. Damit ist der Haushaltausgleich, der durch den Stärkungspakt geforderte Haushaltsausgleich endgültig möglich. Da die Mittel, die Wuppertal aus dem Stärkungspakt erhält bis 2020 schrittweise zurückgefahren werden, muß weiterhin gespart werden, um alle Auflagen zu erfüllen. Regierungsvizepräsident Rola...
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In der letzten Jahressitzung war das Hauptthema die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2017. Mit dessen Verabschiedung verfügt Wuppertal zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren. Die von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge wurden allesamt ärgerlicherweise abgelehnt. Vor Einstieg in die TO wurde die Ehrennadel an mehrere Rats- bzw. BV-Mitglieder für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit verliehen. Der von der FDP eingebrachte Grundsatzbeschluss für die Se...
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Der BA GMW tagte heute in den Räumen des GMW in der Müngstener Str. In einem mündlichen Bericht wurden die energetischen Massnahmen im Zoo erläutert. Allein die Freiflughalle benötigt soviel Strom wie 60 Einpersonenhaushalte Die gesamten Energiekosten des Zoos liegen bei etwa 1,8 Mio € pro Jahr Momentan erfolgt eine Bestandsaufnahme der Gehege, um dann einzelfallbezogene Massnahmen zu entwickeln. Für mehrere geplante städtische Kindertageseinrichtungen sind die Grundsatz- bzw. Durchführun...
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Der erste Tagesordnungspunkt der heutigen Sonderratssitzung war die Vereidigung unseres neuen Oberbürgermeisters Andreas Mucke. In seiner Antrittsrede zeigte er sich zufrieden, dass der Kämmerer heute den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 25 Jahren eingebracht hat. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Stärkung der Bürgerbeteiligung, mehr Respekt untereinander, Bildung und Familie, U3 Betreuung und Stärkung des Arbeitsmarktes, Quartierentwicklung und starke Stadtentwicklung. Desweiteren bezeic...
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Am nächsten Dienstag, 27.10.2015, wird der Doppelhaushalt 2016/2017 in einer Sondersitzung in den Rat eingebracht. Bis zum 09.12. wird dieser dann in den Auschüssen und Fraktionen beraten, um am 14.12.2015 verabschiedet zu werden. Ab Mittwoch, den 28.10.2015, können die Wuppertaler Bürger über den Haushaltsentwurf und die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplan zu informieren und sich zu beteiligen. Dazu findet am Mittwoch, den 28.10.2015, um 19:30 Uhr im Haus der Jugend eine erste Informati...
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Durch eine geänderte Stichtagsregelung erhält Wuppertal vom Land rund 25 Mio EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen pauschal für 2016. Dies sind 17 Mio EUR mehr als die bisherigen 8,5 Mio EUR und sorgen dafür, dass der Kämmerer am 19.10. einen genehmigungsfähigen Haushalt einbringen kann. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen 670,- EUR pro Asylbewerber ab dem Zeitpunk der Registrierung dürfte zur Entlastung des kommunalen Haushalts beitragen.