Jeden Tag ertrinken aufgrund der Abschottungspolitik der EU Flüchtlinge im Mittelmeer. Diesem Morden vor der Haustür Europas Einhalt zu gebieten, haben sich deutschlandweit  Bündnisse unter dem HashTag #Seebrücke gebildet. Entkriminalisierung der Seenotrettung Früher war es heiligste Pflicht eines jeden Seefahrenden, Schiffbrüchigen unverzüglich zur Hilfe zu eilen. In Italien werden die Mitglieder der privaten Seenotrettungsschiffe inzwischen verhaftet und die Schiffe am Auslaufen gehind...
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Demo Wie ich schon berichtete findet am 07.07. eine große Demo gegen die Änderungen des Polizeigesetz in NRW statt. Inzwischen ist die Demo geplant und angemeldet. Der Auflagenbescheid wurde zugestellt. Auflagen Einige Auflagen sind wohl eher unüblich bis unzulässig. So müssen Fahnenstangen aus Weichholz oder Kunstofflehrrohr bestehen und dürfen eine Länge von 200cm und einen Durchmesser von 3cm nicht überschreiten. Die Versammlungsleitung muss erkennbar alkoholisierten Personen den Zuga...
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Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz verschärft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt droht Ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Polizeigesetz Die Neufassung ermöglicht es der Polizei Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen. Videoüberwachung an öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung Überwachung der Telekommunikation ohne konkrete Gefahr jederzeitig...
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Unter dem Titel "Heckinghausen ist bunt - für alle Menschen" beginnt am Samstag, 05.09.2015, ab 14:00 eine Gegendemo zur Demo von Pro Deutschland gegen den angeblichen Asylmissbrauch und die Unterbringung von Asylbewerbern im Art-Hotel in der Bockmühle. Um ein Zeichen gegen die fremdenfeindliche Hetze zu setzen, ziehen wir vom Stadtteiltreff Heckinghauser Str. 195 zum Art-Hotel. Auch du bist eingeladen, deine Stimme gegen die Rechtspopulisten zu erheben.

 

Heute fand in Düsseldorf ein Teil der "Freiheit statt Angst" Tour 2015 statt. Die dezentrale Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung zog etwa 50 Leute in die verregnete Landeshauptstadt. Über die Route Friedrich-Ebert-Straße Steinstraße Königsallee Trinkhausstraße Heinrich-Heine-Allee Grabbeplatz Mühlenstraße Burgplatz Rathausufer Schulstraße Benrather Straße kamen wir dann zur Schlusskundgebung auf dem Graf-Adolf-Platz an. Dort war dann auch die Sonne wieder rausg...
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